Am 29. Juli 2015 wurde das Ergebnis der Organisationsuntersuchung der Presse vorgestellt und hat entsprechend Niederschlag gefunden.Die Untersuchung wurde sicher mit großer Sorgfalt erstellt. Um die Ergebnisse aber beurteilen zu können, muss man sie kennen.

Wir gehen davon aus, dass uns und anderen interessierten Bürgern diese Untersuchung deutlich vor dem für den 29. Oktober 2015 angekündigten Bürgerforum zur Verfügung gestellt wird (z. B. über die Website der Gemeinde), damit wir uns angemessen vorbereiten können.

Wir haben einen entsprechenden Vorschlag an Herrn Bürgermeister Gum geschickt:

‚Gesendet: Montag, 3. August 2015 05:19
An: Bürgermeister Gum
Betreff: Vorbereitung des Bürgerforums am 29. Oktober 2015: Vorschlag zur Veröffentlichung der Organisationsuntersuchung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gum,

der Presse haben wir entnommen, dass die Organisationsuntersuchung der Gemeindeverwaltung u.a. zur Ermittlung des Raumbedarfs erfolgreich abgeschlossen wurde und für den 29. Oktober 2015 zum Thema Rathaus ein sogenanntes ‚Bürgerforum‘ geplant ist.

Wir schlagen vor, diese Organisationsuntersuchung den Bürgern zugänglich zu machen z. B. durch Veröffentlichung auf der Website der Gemeinde.

Dies ermöglicht interessierten Bürgern, sich mit den Ergebnissen der Untersuchung und deren Ableitung auseinander zu setzen und sich qualifiziert auf das Bürgerforum vorzubereiten. Wir gehen davon aus, dass ein solchermaßen gestaltetes öffentliches Review-Verfahren deutlich zur Qualität der Ergebnisse beiträgt und deren Akzeptanz in der Bevölkerung fördert.

Im Übrigen freuen wir uns mit Ihnen über die hochmotivierte Verwaltung und verfolgen gemeinsam mit Ihnen das Ziel guter Arbeitsbedingungen auch in Zukunft.

 Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen‘

Nach Aussage von Herrn Bürgermeister Gum und dem Gemeinderat sollten Transparenz und Dialog die Vorgehensweise zum Thema ‚Rathaus‘ bestimmen. Da scheint man etwas vom Weg abgekommen.

Der geschäftsleitende Beamte Herr Cording hat uns auf unsere Anfrage (s. hier) hin mitgeteilt, dass für den 29. Juli ein Pressegespräch geplant ist:

‚Von: Fritz Cording
Gesendet: Freitag, 24. Juli 2015 11:17
Betreff: Dialog mit der interessierten Öffentlichkeit zum Thema Rathaus Seefeld

Sehr geehrter Herr Dr. Hofmann,

zu Ihrer Information kann ich Ihnen mitteilen, dass die lokalen Pressevertreter für Mittwoch, den 29.07.2015 zu einem Pressegespräch zum Thema „Information zum Stand der Untersuchung Organisation/Raumprogramm der Gemeindeverwaltung Seefeld“ eingeladen wurden.

Wir gehen davon aus, dass die Presse daraufhin über Ergebnisse sowie das weitere Vorgehen ausreichend informieren wird.

Freundliche Grüße

Fritz Cording
Geschäftsleitender Beamter‘

Das scheint uns nicht stimmig mit der von Gemeinde und Beratungsunternehmen angekündigten Ausrichtung des Vorgehens:

‚Gesendet: Sonntag, 26. Juli 2015 06:33
Betreff: AW: Dialog mit der interessierten Öffentlichkeit zum Thema Rathaus Seefeld

Sehr geehrter Herr Cording,

 vielen Dank für den Hinweis.

Vermutlich haben wir ein unterschiedliches Verständnis der Begrifflichkeit. Wir verstehen unter ‚Dialog‘ eine ‚von zwei oder mehreren Personen abwechselnd geführte Rede und Gegenrede‘ (s. Duden).

Nach unserer Erinnerung haben insbesondere nach dem Bürgerentscheid im Oktober letzten Jahres Herr Bürgermeister Gum und der Gemeinderat als Lehre gezogen, dass Transparenz und Dialog die künftige Vorgehensweise bestimmen sollen. Vermutlich auch aufgrund der Erfahrung aus anderen Beratungsmandaten hat das von Ihnen beauftragte Unternehmen Bayerische Akademie für Verwaltungsmanagement GmbH den ‚Dialog mit der interessierten Öffentlichkeit‘ als Vorgehensweise vorgeschlagen.

Das von Ihnen bekanntgegebene Pressegespräch entspricht nicht dem von Ihnen angekündigten Verfahren, sondern entstammt dem Repertoire monologischer Verkündigungsformen. Insofern hoffen wir, dass dieses Pressegespräch nur der Einstieg in den von Ihnen angekündigten ‚Dialog mit der interessierten Öffentlichkeit‘ darstellt (nachzulesen auf der Website der Gemeinde mit Datum 06. März 2015, im Übrigen auch der aktuellste Eintrag zum Thema Rathaus) und Sie bei dieser Gelegenheit auch Ihre weiteren Schritte zur Einbeziehung der Bevölkerung präsentieren.

 Wie seit Beginn der Beschäftigung mit der Themenstellung ‚Rathaus‘ stehen wir natürlich auch weiterhin als Teil der interessierten Öffentlichkeit als Dialogpartner zur Verfügung. Ich gehe davon aus, dass Sie dieses Angebot auch nutzen werden.

 Mit freundlichen Grüßen‘

Die fachkundige Ermittlung des Raumbedarfs der Gemeindeverwaltung sollte nach Anspruch von Gemeinde und Beratungsunternehmen auch im ‚Dialog mit der interessierten Öffentlichkeit‚ stattfinden. Das stockt etwas! Insofern haben wir das Beratungsunternehmen um Auskunft über den Stand der Aktivitäten gebeten:

‚Gesendet: Samstag, 18. Juli 2015 11:00
An: ‚Gabriele Uebler‘
Betreff: Dialog mit der interessierten Öffentlichkeit zum Thema Rathaus Seefeld

 Sehr geehrte Frau Übler,

bei unserem letzten Telefongespräch am 08. Juni 2015 hatten Sie angedeutet, dass der ‚Dialog mit der interessierten Öffentlichkeit‘ vor dem Hintergrund der auch von uns geteilten Ziele und Vorgehensweise noch vor Ferienbeginn stattfinden könnte. Daraus scheint nichts mehr zu werden.

Insofern unsere Frage, ob es schon neuere Planungen für die Gestaltung und Terminierung des Dialogprozesses zum Thema Rathaus gibt.

 Vielen Dank, viele Grüße und ein schönes Wochenende‘

Das Beratungsunternehmen hat nachvollziehbar unser Anliegen an den geschäftsleitenden Beamten als Vertreter des Auftraggebers der Untersuchung weitergegeben.

Am 30. Januar 2015 hatten wir das Landratsamt Starnberg  gebeten, die anstehende Räumung des Rathauses unter den Aspekten Transparenz des Entscheidungsprozesses und Wirtschaftlichkeit zu prüfen (s. hier). Am 26. Juni 2015 haben wir eine Antwort erhalten:

Stellungnahme Landratsamt Starnberg zur Räumung des Rathaus Seefeld

Insbesondere die Möglichkeit der Teilauslagerung der Gemeindeverwaltung in die Nähe des Rathauses wird von uns  deutlich anders gesehen als von den im Schreiben zitierten Vertretern der Gemeinde. Außerdem  decken sich die Aussagen zur Anbau-Lösung nicht mit den – teilweise gemeinsam mit der Gemeinde – von Fachleuten vorgenommenen Voruntersuchungen (sonst wäre ein Bürgerentscheid auch völlig widersinnig gewesen).

Grundsätzlich gilt, dass weder eine Bürgerinitiative noch eine Aufsichtsbehörde  die kritische Auseinandersetzung ersetzen können und sollen, die in eine Vertretung wie einen Gemeinderat gehören.

Ein leeres Gebäude in der Mitte des Ortes, noch dazu ein markantes Rathaus, das macht sich nicht gut. Das wissen auch Bürgermeister, Gemeinderat und Verwaltung. Wir von der ‚Initiative Rathaus Seefeld‘ haben uns entschieden gegen die Voll-Evakuierung des Rathauses ausgesprochen, sogar mit einer Bitte um Prüfung durch die Kommunalaufsicht. Die Gemeinde hat den Leerstand durchgedrückt, ungeachtet von Notwendigkeit, Kosten und absehbaren Folgen.

Es ist aktuell nicht erkennbar, dass sich die Gemeinde zielstrebig und zügig um die Umsetzung des Bürgerentscheids für die Lösung ‚Sanierung + moderner Anbau‘ kümmert. Die vor dem Bürgerentscheid und kurz danach angekündigte Nicht-Umsetzungs-Politik zeigt sich in konkretem Nichts-Tun oder sich hinziehenden Pseudo-Aktivitäten. Das bedeutet, dass Rathaus und Rathausgelände noch Jahre nicht für seinen eigentlichen Zweck genutzt werden können.

Mittlerweile kann man die Flüchtlingsproblematik nicht nur im Fernsehen besichtigen, sie ist im Landkreis angekommen. Bei der Suche nach einer Unterbringungsmöglichkeit ist dieses große leerstehende Gebäude nicht zu übersehen. Auch im Gemeinderat wurde darüber diskutiert. Ein Argument gegen eine Verwendung zur Unterbringung von Asylbewerbern war, dass das zu Ablehnung und Aufregung bei der ‚Bürgerinitiative‘ führen würde. Eine Fehleinschätzung, auf die wir Herrn Bürgermeister Gum bereits hingewiesen haben (s. entsprechendes Schreiben an Bürgermeister Gum).

Aufgrund der Rahmenbedingungen
– absehbar lang anhaltender Leerstand,
– keine Behinderung der Planungsarbeiten zur Umsetzung des Bürgerentscheids,
– vermeidbare Kosten für den Steuerzahler
halten wir es für sinnvoll, dass das leerstehende Gebäude für die Unterbringung von Asylbewerbern genutzt wird, anstatt ein Gebäude wie den Bürgerstadl in Hechendorf umzuwidmen, der aktiv in das Gemeindeleben eingebunden ist. Durch diese völlig unnötige Aktion schafft man überflüssige Konflikte und Diskussionen.

Es ist ebenfalls nicht hilfreich, jetzt auf die Schnelle wieder den ‚Vereinsheim-Gedanken‘ zur Zwischennutzung des Rathausgebäudes hervorzuholen und politisch zu instrumentalisieren. Nach unserer Einschätzung braucht auch der immer wieder bemühte Alpenverein eine längerfristige Lösung und keine auf kurze Zeit angelegte Zwischenlösung (mit verlorenem Aufwand) in einem auf jeden Fall sanierungsbedürftigen Gebäude.