Gemeinsames Pressegespräch am 18. August

Am 18. August 2014 gab es ein gemeinsames Pressegespräch von Gemeinde und Bürgerbegehren.

Ziel war die Darstellung des aktuellen Kenntnisstands zu den beiden zur Abstimmung stehenden Rathaus-Varianten.

Vor dem Gespräch wurde vom Bürgerbegehren ein Presseerklärung verteilt, die Erkenntnisse und Position zusammenfasst. Presserklaerung Buergerbegehren Rathaus Seefeld 18.08.2014 PDF

Ein intensives Gespräch von über einer Stunde in ein paar Zeilen zusammenzufassen, geht nicht ohne Gewichtung und Verkürzung. Insofern nur ein paar Anmerkungen zu offensichtlichen Missverständnissen.

Müncher Merkur, Ausgabe Starnberg, 19. August 2014, S. 7  ‚Verzwickte Situation: Begehren wackelt‘

Dazu:
– Begehren wackelt nicht, sondern denkt nach (wie mindestens täglich seit Beginn und im Übrigen allgemein zu empfehlen)
– eine ‚Anbaulösung‘ ist nach wie vor ‚deutlich kostengünstiger zu realisieren‘ (die genannten 7 Mio € haben nichts mit Kostenkalkulation zu tun, sondern sind einfach Quatsch)
– richtig ist, dass das deutlich erweiterte Raumprogramm 2013 nicht auf dem Rathausgelände umgesetzt werden kann
– die Thesen der Presserklärung wurden ’nicht aus der Diskussion‘ genommen, sondern erfordern eine intensive Beschäftigung (allerdings nicht im Rahmen eines Pressegesprächs)

Süddeutsche Zeitung, Ausgabe Starnberg, 19. August 2014, R8 ‚Seefelder Zahlenspiele‘

Dazu:
– in Ergänzung: es gab nicht nur das Treffen am 31.07., sondern einige, sehr konstruktiv verlaufene Gespräche mit Gemeinde und Bürgerbegehren
– Herr Gum hat sich (nach unserer Erinnerung) nicht zur Umsetzungsmöglichkeit der Bedarfsplanung 2006, sondern zu der von 2013 geäußert

Kreisbote, 23. August 2014, S2  ‚Ein ‚klares Jein‘ zum Bürgerentscheid‘

Dazu:
– die Zulässigkeit des Bürgerentscheids erfolgte am 29.07.2014 durch den Gemeinderat der Gemeinde Seefeld

Sowohl vorher wie insbesondere nachher wurde von der Gemeinde(verwaltung) verbreitet, dass es korrekterweise hätte abgelehnt werden müssen, aber ‚gnadenhalber‘ und aus politischer Opportunität zugelassen wird.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens hatten zu Beginn des Bürgerbegehrens wenig Erfahrung mit dieser direkten Bürgerbeteiligung. Vor diesem Hintergrund wurden von Anfang an jede Formulierung und jeder formale Schritt (das gilt selbstverständlich auch für Anschreiben und Text des Bürgerbegehrens) mit den spezialisierten Juristen von Mehr Demokratie e.V. Bayern abgestimmt.

Unabhängig davon stehen wir natürlich hinter den inhaltlichen Aussagen des Bürgerbegehrens.

– es wurden keine ’nicht haltbare Aussagen‘ gemacht, noch räumte dies ‚Mitiniatiator Josef Hofmann auch‘ ein

Es gab seit Beginn des Bürgerbegehrens Erkenntnisfortschritte auf allen Seiten (d.h. erfreulicherweise auch bei den Vertretern der Neubau-Variante). Die Grundaussagen des Bürgerbegehrens sind aber nach wie vor richtig.

– keine ‚Irreführung der Bürger‘

Seit Beginn des Bürgerbegehrens tragen wir eine irrtümliche Darstellung der Neubau-Vertreter nach der anderen ab. So wurde behauptet, es gibt für den Anbau keinen Bebauungsplan. Falsch! Eine Sanierung des Rathauses bei Aufrechterhaltung der Funktion Rathaus geht nur als Generalsanierung. Falsch! usw.

Seit Beginn des Bürgerbegehrens weisen wir außerdem darauf hin, dass die Kalkulation des Anbaus einer fachlichen Unterstützung bedarf und wir leider auf Indikatoren angeweisen sind (s. Anschreiben Bürgerbegehren Rathaus).

 

Was wir in unserem Kontakt mit der Presse bislang versäumt haben ist, komplexe Sachverhalte sehr einfach darzustellen und Emotionen zu bedienen. Das haben es Menschen mit einem einfachen Weltbild deutlich leichter.