Der Bürgerentscheid wird organisiert wie eine Wahl (zu Bundestag, Landtag … ). Die Organisation wird durch die Gemeinde durchgeführt.

Die Wahlberechtigten haben eine Wahlbenachrichtigung bekommen mit Angabe ihres Wahllokals und auch der Möglichkeit der Briefwahl.

Hintergrund in Artikel 18A der Gemeindeordnung.

Die Bekanntmachung auf der Website der Gemeinde (mit Muster des Stimmzettels) finden Sie hier.

Verwirrung

Der Stimmzettel ist schon etwas verwirrend. Darum haben auch beide Seiten ‚Ausfüllhilfen‘ in ihrem Sinne veröffentlicht.

Verwirrend ist teilweise aber auch die aktuelle Diskussion. In der Diskussion waren und sind noch andere Gestaltungsvarianten: Auslagerung eines Teils der Verwaltung nach Hechendorf, ins alte Rathaus oder in den Bahnhof, Technologiepark, Standort an der Ulrich-Haid-Straße usw. usw. Alle diese Varianten haben Vor- und Nachteile, nur sie stehen nicht (mehr) zur Entscheidung. Wenn man das ernsthaft gewollt hätte, so hätte man die Unterschriften für ein Bürgerbegehren sammeln können und müssen. Dazu war Zeit seit Mai diesen Jahres. Jetzt bleibt die Entscheidung: ‚Neubau am Krankenhaus‘ oder ‚Sanierung Rathaus + moderner Anbau‘. Und dann sollte endlich auch gebaut werden!