Die ‚Initiative Rathaus Seefeld‘ war von Beginn an parteipolitisch neutral.

Anders verhält es sich offensichtlich beim Ratsbegehren für den Neubau. Auf dem Informationsblatt der ‚Arbeitsgemeinschaft Neues Rathaus‘ prangen an prominenter Stelle die Logos der im Gemeinderat vertretenen Parteien (bis auf das der Freien Wähler!). Darunter vergleichsweise klein die Namen der unterstützenden Gemeinderäte.

Die Gemeinderäte einzelner Fraktionen unterstützen das Ratsbegehren. Das ist ihr gutes Recht.

Die Verwendung des Logos des Ortsvereins der SPD erfolgte allerdings ohne jede Rücksprache mit dem Ortsverein und ist durch keinerlei Beschluss legitimiert. Mitglieder des Ortsvereins der SPD, auch des Vorstands, arbeiten wie die Mitglieder anderer politischer Gruppierungen aktiv beim Bürgerbegehren mit. Entsprechend hat diese missbräuchliche und irreführende Verwendung des Partei-Logos zu heftigen internen Reaktionen geführt.

Eine ähnlich kontroverse Diskussion gibt es beim BVS, dem ‚Bürgerverein Seefeld‚, einst mit Gemeinderat Noller an der Spitze eine Bastion gegen Vewaltungswillkür und Machtmissbrauch.

Repräsentativität des Gemeinderats

Unabhängig von der konkreten Frage des Rathausneubaus wird der Gemeinderat durch dieses Wagenburg-Verhalten seiner grundsätzlichen Funktion nicht gerecht. Offensichtlich werden wesentliche Teile der Bürger und deren Ansichten durch diesen Gemeinderat nicht mehr vertreten.

Dieses Schließen der Reihen gegenüber Strömungen in der Bevölkerung verhindert kritische Fragen innerhalb des Gemeinderats (die es bei allen größeren Projekten gibt oder geben sollte) und macht den Gemeinderat zur PR-Agentur der Verwaltung.