Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

der Ausklang des Jahres und die ‚stade Zeit‘ sind Anlass, mit etwas Abstand auf unser Projekt ‚Sanierung des Rathauses + moderner Anbau‘ zu schauen.

Die erste Stufe war erfolgreich. Wir haben begonnen in einer Situation, die gekennzeichnet war durchs Fügen ins Unvermeidliche: ‚der Zug ist abgefahren‘, ‚ da ist jetzt nichts mehr zu ändern‘.

Schaffen von Möglichkeiten

Eines unserer Ziele war, diese Unvermeidlichkeit aufzubrechen und den Bürgern die Möglichkeit zu schaffen, sich intensiver über das strittige Thema zu informieren und letztlich auch zu entscheiden. Angeregt durch unsere Aktivitäten haben Veranstaltungen der Gemeinde und Klärungen stattgefunden, die es ansonsten nicht gegeben hätte. Die Unterstützung des Bürgerbegehrens mit 1.000 Unterschriften und die Beteiligung von 47% am Bürgerentscheid zeigen, dass es sich um eine die Bürger bewegende Fragestellung handelt. Diese Beteiligung ist aber auch Ausdruck eines Bedürfnisses, gefragt und gehört zu werden.

Entscheidung für die Lösung ‚Sanierung des Rathauses + moderner Anbau‘

Mit 67% haben sich über zwei Drittel der Bürger für die Lösung ‚Sanierung des Rathauses + moderner Anbau‘ entschieden. Damit sind die Rahmenbedingungen für eine angemessene Lösung gesetzt.

Äußerungen von Bürgermeister, einzelnen Gemeinderäten und Verwaltung vor und kurz nach dem Bürgerentscheid zur Verbindlichkeit dieser Entscheidung zeigen, wie wenig belastbar das demokratische Grundverständnis ist (und nebenbei die Orientierung an der Verfassung). Die Äußerungen klingen mittlerweile bei manchen anders. Es scheint aber, dass eineinhalb Monate nach dem Bürgerentscheid im Gemeinderat immer noch eine abwartende und eher ablehnende Haltung vorherrscht. Der Beschluss des Gemeinderats, die gesamte Verwaltung erst einmal in den Technologiepark umzuziehen, kann zu Recht hinterfragt werden. Sei´s drum. Dieser Umzug dient dem Gemeinderat aber derzeit als Vorwand fürs Nichtstun auf das eigentliche Ziel hin. Weder die Bebaubarkeit des Grundstücks noch die Überprüfung des Raumprogrammes wurden bislang forciert. Ob sich das grundlegende Verständnis noch ändern wird, wird man aus den Aktionen der nächsten Monate ablesen können.

Der schwierigere Teil beginnt

Den meisten von uns war vor dem Bürgerentscheid klar, dass eine Entscheidung für ‚unsere‘ Lösung bedeutet, dass dann der schwierigere Teil der Veranstaltung beginnt. Schon Mehrheitsentscheidungen des Gemeinderats werden oft nur in einem zähen Prozess umgesetzt. Noch schwieriger wird es, wenn Projekte gegen das einstimmige Votum des Gemeinderats verwirklicht werden sollen.

Nach dem Bürgerentscheid haben wir Bürgermeister und Gemeinderat deutlich gemacht, dass unser Ziel nicht die Durchführung des Bürgerentscheids, sondern die Umsetzung von dessen Inhalt ist. Es erfordert von uns einen langen Atem, diese Ankündigung auch umzusetzen. Dabei werden wir den einen oder anderen von uns verlieren, weil die Mühen der Ebene keine schnellen Erfolge bringen und sich Unlust breitmacht. Umso wichtiger ist, dass wir unseren Zusammenhang stärken und unsere personelle Basis erweitern. Bei einer Zustimmung von 1 600 Bürgern sollte das auch möglich sein.

Wir haben gelernt und gespürt, dass das Festhalten an einem für richtig erkannten Weg auch für das persönliche Umfeld nicht einfach ist. Das abstrakte Bekenntnis zu Zivilcourage und die Anerkennung bürgerschaftlichen Engagements gegen ‚Obrigkeit‘ und vermeintliche Mehrheitsmeinung klingen schnell anders, wenn man selbst aus der Sicht von Obrigkeit und Mehrheitsmeinung urteilt.

Dank und Zuversicht

Wir bedanken uns für das Engagement und für die Zusammenarbeit, die uns auch menschlich bereichert hat. Meist ist es uns gelungen, das ernsthafte Verfolgen des Ziels mit angenehm leichtem und duldsamem Umgang miteinander zu verbinden. Wir können stolz auf das bisher erreichte sein.

Ihnen/Euch und Ihren/Euren Familien ein beschauliches und friedliches Weihnachtsfest und ein – hoffentlich gemeinsam – erfolgreiches Neues Jahr

Dr. Josef Hofmann         Dr. Sebastian Schmidinger