Am Donnerstag, dem 29.10.2015 veranstaltet die Gemeinde ein ‚Bürgerforum‘ unter der Überschrift „Ein Rathaus für Seefeld“.

Zur Erinnerung:

Am 26. Oktober 2014, d.h. vor einem Jahr gab es Bürgerentscheide mit folgenden Ergebnissen*:

• Das Ratsbegehren ‚Neubau Rathaus‘(am Krankenhaus) haben 58% abgelehnt.
• Dem Bürgergehren ‚Bestehendes Rathaus mit neuem Anbau‘ haben 68% zugestimmt.

Das Thema ‚Kubus am Krankenhaus‘ scheint mittlerweile erledigt. Insofern war zumindest dieser Teil der Bürgerentscheide erfolgreich.

Deutlich anders sieht es mit der Entscheidung für ‚Erhalt des Rathaus + moderner Anbau‘ aus. Wie bereits vor dem Bürgerentscheid angekündigt, ignoriert man den Bürgerentscheid und veranstaltet Pseudoaktivitäten (zumindest hier wurde frühzeitig Transparenz hergestellt!).

Eine naheliegende Fragestellung nach einem solchen Bürgerentscheid ist: ‚Welche Maßnahmen sind notwendig, um den Bürgerentscheid umzusetzen?‘. Nichts davon ist passiert. Stattdessen evakuiert man das Rathaus und zieht in ein sogenanntes Provisorium (bei offensichtlichen Alternativen). Jeder weiß, dass kaum etwas länger Bestand hat als Provisorien.

Im Nachgang beauftragt man ein Beratungsunternehmen. Nicht mit einer Umsetzungsplanung, sondern mit einer allgemeinen Organisationsuntersuchung. Absehbar, was dabei rauskommt.

Was ist unsere Position als ‚Initiative Rathaus Seefeld‘?

Unser erstes Ziel war, der Bevölkerung Gelegenheit zu geben, unter den verschiedenen Lösungsvorschlägen für ein künftiges Rathaus zu entscheiden. Insofern haben wir es bedauert, dass nicht alle Varianten zur Entscheidung anstanden (so waren die Freien Wähler offensichtlich für einen Standort Haidstraße, zum Einbringen eines Bürgerentscheids hat es aber nicht gereicht). Dieses Ziel haben wir erreicht: die Bevölkerung hat entschieden.

Unser zweites Ziel war, die Variante ‚ Erhalt des Rathaus + moderner Anbau‚ wieder auf den Tisch zu bringen. Diese Variante hat nach unserer Einschätzung große Vorteile, vor allem unter dem Aspekt der Ortsgestaltung (Erhaltung/Nutzung eines ortsprägenden Gebäudes, Belebung der Ortsmitte, usw.)(s. unser damaliges Informationsblatt). Die Bevölkerung hat sich mit über zwei Dritteln für diese Variante entschieden. Dieser Beschluss wird von Bürgermeister, Gemeinderat und Verwaltung ignoriert.

Mittlerweile ist die Bevölkerung nachvollziehbar des Rathaus-Themas müde. Verbreitete Meinung: ‚Wenn sich die Verwaltung im Technologie-Park wohlfühlt, dann soll sie dort bleiben‘, ‘Vom Bürgermeister, der dem Ruhestand entgegen trudelt, ist sowieso keine Initiative mehr zu erwarten‘. Erstaunlich ist, dass die Argumente (einschließlich Gutachten), die vorher gegen den Standort Technologie-Park eingebracht wurden, offensichtlich nicht mehr gelten (s. Hinweis), und die vehementen Gegner einer solchen Lösung von der Bildfläche verschwunden sind.

Unsere Meinung:

Wir wollen der Bevölkerung keine Rathaus-Lösung aufdrängen, die sie nicht will. Bei einem bestehenden Entscheid der Bürger ist aber das mindeste, dass eine neue Lösung ebenfalls den Bürgern zur Entscheidung vorgelegt wird (mit der Möglichkeit, dass der neue Beschluss den vorhergehenden aufhebt).

Eine Lösung muss nicht nur die kurzfristigen Bedürfnisse der Verwaltung (einschließlich die eines Bürgermeisters in der letzten Amtszeit) abdecken, sondern auch längerfristige ortsplanerische Aspekte berücksichtigen. Es scheint Widersprüche zu geben zwischen dem Widerstand gegen Discounter an der Peripherie und der Positionierung des Rathauses im randständigen Gewerbegebiet, zwischen dem Ruf nach Gewerbeflächen und der Umwidmung von Gewerbeflächen zu Gunsten des Rathauses.

* Abgestimmt haben 47% der Wahlberichtigten (d.h. 2.647 von insgesamt 5.623).